Gesetzliche Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz

Hier gilt dass der Minderjährigenschutz, um die vom Gesetzgeber intendierte Wirksamkeit zu entfalten, niemals durch andere Regelungen ausgehöhlt werden darf. Zeitlich beschränkte Zugangsverbote zu bestimmten Angeboten bleiben regelmäßig dann ohne rechtliche Bedeutung, wenn eine Begleitung durch Eltern oder von diesen mit Erziehungsaufgaben beauftragten Personen erfolgt. Für Eltern geben die Zeitgrenzen Anhaltspunkte, wo derzeit der vom Gesetzgeber umgesetzte gesellschaftliche Konsens angesiedelt ist. Eltern können jedoch gegenüber ihren Kindern strengere Vorgaben machen. Es ist nicht so, dass die Zeitangaben praktisch spiegelbildlich einen Anspruch von Kindern und insbesondere Jugendlichen gegenüber ihren Eltern beinhalten.

Kostenfallen, unbeschränkte Kontaktfunktionen oder glücksspielähnliche Elemente müssen durch Kennzeichnungen mit Symbolen, die neben die bekannte Alterskennzeichnung tritt, transparent gemacht werden. Allerdings macht die herrschende Meinung eine Ausnahme, wenn der Minderjährige mit Zustimmung seiner Eltern Vertragsverhandlungen führt. Das ergibt sich aus der vergleichbaren Interessenlage zu Fällen, in denen jemand als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt. BGB regeln, dass ein solcher Vertreter haftet, wenn der Vertretene den Vertrag nicht genehmigt. Überträgt man diesen Gedanken auf den Minderjährigen, dann kann dieser haftbar gemacht werden, wenn er mit Zustimmung seiner Eltern Verhandlungen führt, der Vertrag später aber nicht genehmigt wird und dadurch Schäden entstehen.

Welche Maßnahmen kann das Jugendamt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ergreifen?

In dieser Broschüre werden die Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen unter18 Jahren in einfacher Form erläutert. Im Mai 2023 forderte das Parlament mehr Mittel für das Programm, weniger Bürokratie, längere Verträge für Schulen und einfachere Beschaffungsverfahren. Die Abgeordneten schlugen außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten einen Teil der Mittel aus dem Programm in die Ernährungserziehung investieren sollten. Das Parlament fordert stärkere Instrumente zur elterlichen Kontrolle sowie Regeln für Kaufaufforderungen im Spiel und „Goldfarming“, bei dem virtuelle Gegenstände gegen echtes Geld verkauft werden. Im Juli 2023 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag zur Aktualisierung der Vorschriften. In dem Vorschlag werden technologische Entwicklungen und bisher unbekannte Sicherheitsprobleme berücksichtigt.

Plattformen sind nach dem DSA verpflichtet, regelmäßig mögliche Risiken für Nutzerinnen und Nutzer ihrer Online-Diensten zu bewerten und Maßnahmen zur Risikominderung zu ergreifen. Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Kindern und Jugendlichen nennt der DSA verschiedene Maßnahmen. Der DSA gilt für eine Vielzahl von Online-Diensten unterschiedlicher Art und Größe, solange diese von Personen innerhalb der Europäischen Union genutzt werden – unabhängig davon, wo der Dienst beheimatet ist. 2) Die Einschränkung wird im Wesentlichen mit der fehlenden Erfahrung begründet (Alkoholverbot für Fahranfänger) und ist wegen ihrer Erstreckung in den Erwachsenenbereich nicht ausschließlich als Jugendschutzregelung anzusehen. Die Arbeit zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten an einem harmonisierten Ansatz für die Altersverifikation wird ebenfalls in den Leitlinien enthalten sein.

Es definiert Altersgrenzen und Zeitbeschränkungen, die eingehalten werden müssen, um den Schutz der jungen Menschen zu gewährleisten.

Artikel 16 legt fest, dass die Verlobung und Eheschließung eines Kindes keine Rechtswirksamkeit hat. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Externer Link) (1966) legt in Artikel 6 fest, dass keine Todesstrafe verhängt werden darf, wenn die strafbaren Handlungen von Jugendlichen unter 18 Jahren begangen wurden. Artikel 10 besagt, dass jugendliche Straffällige im Strafvollzug von Erwachsenen zu trennen und ihrem Alter und ihrer Rechtsstellung entsprechend zu behandeln sind. In Artikel 23 ist festgeschrieben, dass im Fall einer Eheauflösung für den nötigen Schutz der Kinder zu sorgen ist. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Externer Link) von 1948 haben die Vereinten Nationen betont, dass Kinder einen Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung haben.

November 2024 ein Gesetz, welches Minderjährigen unter 16 Jahren die Nutzung von Social Media wie Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok, X etc. generell verbietet. Damit ist Australien weltweit der erste Staat, der ein solch restriktives Verbot für Minderjährige unter 16 Jahren verabschiedet hat. Entsprechend haben die Plattformbetreiber ein Jahr Zeit, wirksame Alterskontrollen zu entwickeln, um die Einhaltung dieses Verbotes sicherzustellen. Das stellt die Plattformbetreiber vor große Herausforderungen, insbesondere weil die Datenschutzrechte der Minderjährigen dabei berücksichtigt werden müssen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Social-Media-Verbot drohen den Plattformbetreibern Geldstrafen von umgerechnet bis zu 31 Millionen Euro. In einer Welt, die sich ständig verändert und wo junge Menschen täglich neuen Herausforderungen begegnen, ist es wichtiger denn je, sie sicher und informiert zu halten.

Schutz Minderjähriger im Internet

Die Inobhutnahme durch das Jugendamt ist jederzeit, auch nachts und am Wochenende, möglich. Während der Inobhutnahme eines Kindes oder Jugendlichen kümmert sich das Jugendamt um das Wohl des Kindes und Jugendlichen und übt faktisch das Sorgerecht für dieses oder diesen aus. Mit dem betroffenen Kind oder Jugendlichen und den Eltern wird die Familiensituation besprochen und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufgezeigt.

Minderjährigen darf auf Online-Plattformen außerdem keine personalisierte Werbung ausgespielt werden. Dies gilt, sobald es sehr wahrscheinlich ist, dass es sich um ein Profil eines Kindes oder Jugendlichen handelt. Bei Diensten, die generell nicht für Minderjährige – oder erst ab einem bestimmten Alter – geeignet sind, sollten Systeme zur Altersverifizierung verwendet werden. Der DSA verbietet außerdem die Verwendung sogenannter Dark Patterns (für Minderjährige sowie Erwachsene). Als Dark Patterns bezeichnet man manipulative Designs oder Prozesse, die darauf abzielen, das intuitive Verhalten von Nutzerinnen und Nutzern zu unibet login beeinflussen.

Kontaktieren Sie uns:

• Seit der Agenda 21 der Vereinten Nationen, die im Jahr 1992 in Rio de Janeiro verabschiedet wurde, haben Kinder und Jugendliche ein Teilnahme- und Mitspracherecht bei internationalen Verhandlungen und werden als Träger einer nachhaltigen Entwicklung anerkannt.
• Mit der Einwilligung von Nutzenden dieser Webseite verwendet das BMBFSFJ (Verantwortlicher) ein Webverhalten- Analysetool (Matomo), um das Angebot auf dieser Webseite kontinuierlich zu verbessern.
• Mit Blick auf Aspekte des Jugendschutzes wurde außerdem die Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten (KidD) bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) eingerichtet.
• Die Kommission wird die hierbei gewonnenen Beiträge der verschiedenen Interessengruppen zur Erstellung der Leitlinien verwenden und eine gesonderte Konsultation zum Entwurf der Leitlinien durchführen.

Das völlige Verbot von Social Media für unter 16-Jährige halte ich aber für zu weitgehend. Auch auf EU-Ebene werden derartige Nutzungsverbote von Social Media für Minderjährige zwar diskutiert. Allerdings ist zu beachten, dass je nach Einzelfall bereits jetzt schon in der EU de facto ein Zustimmungsbedürfnis der Erziehungsberechtigen für Minderjährige unter 16 Jahren in Bezug auf die Nutzung von Social Media besteht. Dies ergibt sich daraus, dass nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Minderjährige unter 16 Jahren noch nicht selbst in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen können, sondern diese Einwilligung von den Erziehungsberechtigen kommen muss. Das bedeutet, dass wenn die Nutzung von Social Media die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer erfordert, es in Deutschland bereits jetzt zwingend der Zustimmung der Erziehungsberechtigten bedarf.

Es werden zudem strengere Anforderungen für chemische Stoffe festgelegt, die Krebs, genetische Mutationen und/oder eine Schädigung der Fortpflanzungsfunktionen verursachen oder fördern können. Das Parlament hat Änderungen an der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug gefordert, weil sie nicht den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen über mögliche schädliche Chemikalien entspricht. Die Rechte der Kinder als Verbraucher werden durch die Gesundheits- und Verbraucherpolitik der EU geschützt. So muss Spielzeug beispielsweise Sicherheitskriterien erfüllen, bevor es in der EU verkauft werden darf.

Das „Digitale-Dienste-Gesetz“ (DDG), das voraussichtlich im April 2024 in Kraft treten soll, legt die organisatorische Ausgestaltung für Deutschland fest. Es sieht eine Stelle in der Bundesnetzagentur als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland vor. Für den strukturellen Online-Schutz Minderjähriger in Online-Plattformen mit Sitz in Deutschland wird die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) zuständige Behörde. Zusätzlich zu den verschiedenen Leitlinien haben die EU-Außenminister bereits im Mai 2008 die Bedeutung eines umfassenden menschenrechtsorientierten Ansatzes bekräftigt. Bereits im europäischen Konsens über Entwicklungspolitik von 2005 wurde die Förderung der Rechte von Kindern als Querschnittsthema identifiziert, das durchgängig in alle Tätigkeiten mit einzubeziehen ist.

Das Gesetz in Florida soll ab Januar 2025 gelten, ist aber derzeit noch Gegenstand von juristischen Auseinandersetzungen. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Verletzung des First Amendments der US-Verfassung. Sollten die Eltern auf der Rückkehr des Kindes nach Hause bestehen, obwohl das Kind nach Einschätzung des Jugendamts dort gefährdet ist, muss das Jugendamt das Familiengericht anrufen, damit dieses eine Entscheidung trifft. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleibt das Kind oder der Jugendliche in der schützenden Einrichtung oder Pflegefamilie. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in den Datenschutzhinweisen.